Zuständigkeiten am Beispiel Baden-Württemberg

Für welche Leistungen ist die Kommune/der Landkreis zuständig?

 

Nach der Erstunterbringung durch das Land sind die Stadt- und Landkreise für die Flüchtlinge zuständig. Die Erstunterbringung durch das Land erfolgt in einer der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Karlsruhe, Ellwangen oder weiteren Einrichtungen in Baden-Württemberg. Die Stadt- oder Landkreise sind anschließend für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten vorläufigen Unterbringung verantwortlich. Die Mindestanforderungen für die Unterbringung sind im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geregelt.

Das jeweilige Sozialamt des Stadt- oder Landkreises übernimmt die soziale Betreuung und Beratung im Rahmen der vorläufigen Unterbringung. Auch ein beauftragter Träger der freien Wohlfahrtspflege kann das übernehmen. Die Kosten tragen die Kreise, die dafür eine Pauschale aus Landesmitteln erhalten.

 

Die Beratungsstellen haben je nach Größe und Ausrichtung unterschiedliche Angebote:

 

  • Asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung
  • Begleitung im Asylverfahren und bei Behördenangelegenheiten
  • soziale Beratung, Betreuung und Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Familie, Arbeit etc.
  • Sprachkurse sowie individuelle Hilfen beim Deutschlernen
  • vielfältige Begegnungsangebote und Freizeitaktivitäten
  • Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, politisches Lobbying
  • Vermittlung von ehrenamtlichen Hilfen

 

Je nach ausländerrechtlichem Status erhalten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom jeweiligen Landkreis oder nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB) vom zuständigen Jobcenter.


Die meisten Anschreiben und Formulare, mit denen die Flüchtlinge Leistungen beantragen können, sind nur auf Deutsch verfasst, weshalb sie oft nicht verstanden werden. Hier können Sie mit Übersetzungen sinnvoll helfen.

Unbegleitete Minderjährige werden nach ihrer Ankunft dem örtlich zuständigen Jugendamt übergeben. Dieses ist nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII für die Betreuung verantwortlich (siehe Kapitel 8, Seite 101 ff).

Nach Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder nach spätestens 24 Monaten endet die vorläufige Unterbringung. Für die Anschlussunterbringung sind die Kommunen zuständig. Sie müssen die Flüchtlinge in eigenen oder angemieteten Wohnräumen unterbringen. Die Kosten für den Bau, die Miete oder die Renovierung dieser Unterkünfte müssen die Kommunen selbst tragen.

Für welche Leistungen ist das Land zuständig?

 

Die Bundesländer sind für die Unterbringung und die soziale Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Dazu müssen sie insbesondere Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten. Erste Station für die Flüchtlinge im Land sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), die von den Regierungspräsidien betrieben werden. Dort werden die Asylbewerber registriert und gesundheitlich untersucht. Sie stellen hier ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen beträgt etwa 4 bis 6 Wochen.

In diesen Einrichtungen erhalten Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Grundleistungen für den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Haushaltsge- genständen.

 

In der LEA werden die Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistung gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen sollen nach neuester Rechtslage Grundleistungen vorrangig als Geldleistungen gewährt werden.

Zudem erhalten die Flüchtlinge einen Barbetrag zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums (soge- nanntes Taschengeld). Ein alleinstehender Erwachsener erhält seit dem 1. März 2015 insgesamt 143 Euro an Leistungen. Werden die Grundleistungen ausschließlich in Form von Geld erbracht, erhält er 359 Euro.

 

Welche Aufgaben übernehmen die Landeserstaufnahmeeinrichtungen?

 

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb der LEA
  • Auszahlung der Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 2 AsylbLG
  • Zugang zu qualifizierter Sozial- und Verfahrensberatung
  • Zuteilung der Asylsuchenden und ihrer Familienangehörigen an die unteren Aufnahmebehörden,
  • die Stadt- und Landkreise
  • Auszahlung einer einmaligen Pauschale je Person an die Stadt- und Landkreise für die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehenden Ausgaben

 

Die Bundesländer müssen die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend ihrer Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel bereitstellen – sie beträgt für das Land Baden-Württemberg knapp 13 Prozent.


Das Aufenthaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesamts regeln die Bundesländer, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden handeln. Je nach dem Ergebnis des Asylverfahrens erteilt die zuständige Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel oder ergreift – soweit keine freiwillige Ausreise erfolgt – Maßnahmen, um den Aufenthalt zu beenden. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundes- amtes kann der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

 

Weitere Informationen: Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg informiert auf seiner Homepage über Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und die rechtlich zugesicherten Leistungen: www.integrationsministerium-bw.de

(Quelle: Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in BW | Herausgeber: Staatsministerium BW)