Unterbringung

Wie wohnen Flüchtlinge?

 

In Deutschland eintreffende Asylsuchende werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Er berechnet sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder. Baden-Württemberg hat 2014 12,97 Prozent der Asylsuchenden aufgenommen. Für sie gilt eine dreistufige Unterbringungsregelung.

 

Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Landeserstaufnahmeeinrichtungen gibt es unter anderem in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen. Sie sind die erste Anlaufstelle für Asylsuchende, dort stellen sie auch ihren Asylantrag in einer Außenstelle des BAMF. Für die LEA ist das Land zuständig. Aufgrund der großen Zugangszahlen werden vielerorts zusätzlich sogenannte bedarfsorientierte Landesaufnahmestellen (BEAs) eingerichtet.

Vorläufige Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) oder Wohnung

Nach dem Aufenthalt in der LEA werden die Asylsuchenden – entsprechend der Bevölkerungszahl – auf die Stadt-und Landkreise verteilt und kommen dort in einer GU oder auch in einer Wohnung unter. Die Stadt- und Landkreise sind für die vorläufige Unterbringung zuständig.

  • Asylsuchende sind verpflichtet, während der Dauer des Asylverfahrens maximal 24 Monate, in der GU zu wohnen. Nach zwei Jahren besteht rechtlich die Möglichkeit, in eine privat gemietete Wohnung umzuziehen (soweit vorhanden).
  • Besonders schutzbedürftige Personen (etwa Minderjährige, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Ältere, Menschen, die Vergewaltigung oder Folter erlitten haben) sollen spätestens nach einem Jahr – soweit vorhanden – in Wohnungen untergebracht werden.
  • Ein Auszug ist gegebenenfalls vorher möglich, sofern im Einzelfall ausreichender Wohnraum im Bezirk nachgewiesen wird und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Ein Zuteilungswunsch kann geäußert werden, es gibt jedoch kein Anrecht darauf. Ausnahme: Die Zusammenführung von Ehepartnern oder von Eltern und minderjährigen Kindern muss genehmigt werden. Härtefalle können, müssen jedoch nicht berücksichtigt werden.

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz gilt nicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (§ 4 FlüAG). Diese werden von den jeweiligen Trägern der Jugendhilfe in eigener Regie in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.

 

Ein Umzug in eine andere Stadt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss ein schriftlicher Umverteilungsantrag an die zuständige Ausländerbehörde gestellt werden. Die Chancen auf Bewilligung sind jedoch gering, sofern die Sicherung des Lebensunterhalts nicht nachgewiesen werden kann. Ein Recht darauf besteht nur bei Familienzusammenführung. Falls im Falle einer Krankheit in einer anderen Stadt bessere Behandlungsmöglichkeiten bestehen, muss dies durch ein ärztliches Attest bestätigt werden.

Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte:

  • Die Mindestwohnfläche pro Person beträgt 4,5 Quadratmeter
  • Eine ausreichende Nutzungsmöglichkeit des öffentlichen Nahverkehrs muss gewährleistet sein.
  • Nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen müssen vorhanden sein.
  • Die Unterkunft soll in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil oder in Anschluss daran ein- gerichtet sein, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
  • Es soll mindestens ein Gemeinschaftsraum vorhanden sein.
  • Es soll eine Außenanlage zur Freizeitgestaltung vorhanden sein.
  • Bei der Unterbringung von Kindern soll es mindestens einen abgetrennten Raum geben, der zum Spielen und zum Erledigen der Hausaufgaben genutzt werden kann.


Anschlussunterbringung

Asylsuchende, die auf Dauer bleibeberechtigt sind, sowie Kontingentflüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen. Finden sie jedoch keine geeignete Wohnung, kommen sie in einer sogenannten Anschlussunterbringung unter, für die die Kommunen zuständig sind. Das können GU oder Wohnungen sein. Auch Asylsuchende, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, die aber bereits zwei Jahre in einer vorläufigen Unterbringung leben, kommen in die Anschlussunterbringung.

  • In der Anschlussunterbringung erhalten Familien eine separate Wohnung, Einzelpersonen müssen sich eine Wohnung teilen.
  • Bei sehr belastenden Wohnsituationen kann man beim Sozialamt mit einem ärztlichen Attest einen Antrag auf eine eigene Wohnung stellen.
  • Wer ein Einkommen hat, kann aus der Anschlussunterbringung ausziehen. Ebenso kann man den Umzug in eine eigene Wohnung beantragen, wenn man mehr als vier Jahre Sozialleistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat.

Bei Bezug einer eigenen Wohnung übernimmt das Jobcenter oder Sozialamt die Miete, solange kein eigenes Einkommen vorhanden ist.

Es gibt jedoch eine Höchstgrenze für angemessene Mietkosten, die man bei der entsprechenden Stelle erfragen muss. Bevor man einen Mietvertrag unter- schreibt, muss man die Genehmigung des Kostenträgers (Jobcenter/Sozialamt) einholen!

 

Darf ich Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften umgestalten?

Jedem Flüchtling in Baden-Württemberg müssen 4,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sind die Zimmer in den Gemeinschaftsunterkünften meist sehr klein. Durch das vorhandene Mobiliar (Betten, Tisch, Stühle, Schränke) bleibt wenig freier Platz, sodass eine Umgestaltung des Zimmers kaum möglich und vom Betreiber der Unterkünfte in der Regel nicht erwünscht ist.

Eine Gemeinschaftsunterkunft ist eine vorläufige Unterbringung, die von den Flüchtlingen maximal zwei Jahre bewohnt wird, danach zieht ein anderer Flüchtling ein. Daher sollen keine Möbel ausgetauscht oder hinzugefügt werden. Fotos, Bilder und Poster dürfen die Bewohnerin- nen und Bewohner jedoch an die Wände hängen.

Wegen Brandgefahr dürfen Elektrogeräte (Wasserkocher etc.) nicht auf dem Zimmer betrieben werden. Aus diesem Grund ist auch das Anbringen von Vorhängen üblicherweise nicht gestattet. Ebenso dürfen Lampen nicht mit Tüchern verhängt werden.

Haben Bewohner eines Flüchtlingsheims den Wunsch, in ihren Zimmern etwas zu verändern, so müssen sie die Leitung der Unterkunft um Erlaubnis fragen. Diese wird im Einzelfall entscheiden, was gestattet werden kann. Dabei muss sie insbesondere brandschutztechnische Vorschriften berücksichtigen. Wenn Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht sind, steht ihnen eventuell mehr Platz zur Verfügung. Auch hier muss mit dem Betreiber der Wohnung abgeklärt werden, welche Verände- rungen erlaubt sind und welche nicht.

(Quelle: Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in BW | Herausgeber: Staatsministerium BW)