Finanzielle Hilfen für Flüchtlinge

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt neben der Unterbringung auch Leistungen für Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflege. Im Juni 2014 hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform des AsylbLG geeinigt, sodass die Leistungssätze erhöht wurden.

 

Alleinstehende Erwachsene erhalten:

  • Zur Sicherung des physischen Existenzminimums, wie Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung, Schuhe, Wohnen, Energie und Gesundheitspflege, 216 Euro.
  • Zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums, zum Beispiel für Verkehr, Freizeit, Bildung, Nachrichten- übermittlung sowie andere Waren und Dienste, 143 Euro.

Bewohnerinnen und Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten die Leistungen für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung als Sachleistung.

Im Krankheitsfall wird die erforderliche ärztliche oder zahnärztliche Behandlung übernommen – allerdings nur im Sinne einer Notfallversorgung – einschließlich der benötigten Arznei- und Verbandmittel. Den für die Behandlung notwendigen Krankenschein erhalten die Flüchtlinge in der Unterkunft von der Unterkunftsverwaltung, die auch die Arztbesuche regelt.

Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung sowie Hebammenhilfe. Zudem kann ein Antrag auf Mehrbedarf für Schwangerschaftsbekleidung und Babyerstausstattung gestellt werden.

 

Hinweis: Asylsuchende sind aufgrund ihres geringen Einkommens berechtigt, in Tafelläden Lebensmittel, Haushaltswaren und Textilien einzukaufen. Im Büro des jeweiligen Tafelladens können sie einen Tafelausweis beantragen. Dafür brauchen sie eine Bestätigung vom Sozialamt, dass sie Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.

 

Adressen für günstiges Einkaufen findet man im Internet zum Beispiel unter den Schlagworten Diakonie, Caritas oder Sozialkaufhaus.

Asylbewerber verfügen häufig nicht über die erforderlichen Ausweispapiere, die sie für eine Kontoeröffnung benötigen. Mit einer Aufenthaltsgestattung kann jedoch ein Konto eröffnet werden, da diese für die Dauer des Asylverfahrens der Ausweispflicht genügt.

 

Beachten: Seit Anfang April 2015 ist eine Kontoeröffnung mit einer Aufenthaltsgestattung und Duldung möglich, auch wenn diese den Zusatz enthält, dass die Personalien auf den Angaben der Inhaberin oder des Inhabers beruhen.

Bisher lag es im Ermessen der Banken, nach Prüfung der Legitimation und der Einhaltung der Vorschriften des Geldwäschegesetzes, eine Kontoeröffnung zu gewähren. Häufig wurde dies unter Hinweis auf das Geldwäschegesetz verweigert.

(Quelle: Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in BW | Herausgeber: Staatsministerium BW)