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Wie und wo wird der Asylantrag gestellt?

 

Jeder, der in seiner Heimat verfolgt wird, kann in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, wenn er auf direktem Weg einreist. Sonst muss er den Antrag in dem Land der Europäischen Union stellen, über das er eingereist ist. Nach dem Dublin III-Abkommen der Europäischen Union ist in der Regel immer der Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, über den die EU betreten wurde.

Allgemeine Notsituationen wie Armut oder Bürgerkrieg berechtigen nicht zum Asyl.

In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (unter anderem Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen) können die Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Es müssen alle persönlichen Dokumente wie Pass und Geburtsurkunde sowie Unterlagen, die Informationen über den Reiseweg enthalten, abgegeben werden. Ebenso erfolgt ein Gesund- heitscheck.

Der Asylantrag muss persönlich gestellt werden.

Nach Registrierung des Asylantrags erhält der Flüchtling eine Aufenthaltsgestattung, die neben den Personalien ein Foto, das Datum, das Aktenzeichen und eine Wohnsitzauflage enthält. Die Aufenthaltsgestattung wird befristet erteilt.

Für die Bearbeitung des Asylantrages wird der Flüchtling von einem Mitarbeitenden des BAMF persönlich befragt. Den Termin für diese Anhörung erhält man schriftlich, er findet in der Regel innerhalb von drei Monaten statt.

Bei der Anhörung muss der Antragstellende schildern, wie und warum er verfolgt wird. Die Beurteilung dieser Befra- gung entscheidet darüber, ob er Asyl erhält oder nicht.

 

Praxistipps:

  • Kontakt mit einer Flüchtlingsberatungsstelle aufnehmen und gut vorbereitet in die Anhörung gehen.
  • Asylsuchende haben ein Recht darauf, in ihrer Muttersprache angehört zu werden. Dafür wird ein Dolmetscher gestellt.
  • Asylsuchende können auch auf eigene Kosten einen geeigneten Sprachvermittler hinzuziehen.
  • Asylsuchende können von einem Beistand oder einem Rechtsanwalt begleitet werden.
  • Wenn man zum Anhörungstermin nicht erscheint, kann der Asylantrag abgelehnt werden.

Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

 

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag ablehnt, muss der Antragstellende innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung ausreisen.

Er kann jedoch bei Gericht Klage einreichen. Solange das Verfahren läuft, darf er in der Regel nicht abgeschoben werden.

Welches Verwaltungsgericht zuständig ist und bis wann die Klage eingelegt werden kann, steht in der „Rechtsmittelbelehrung“ auf der letzten Seite des Ablehnungsbescheides.

Wird der Asylantrag als unbegründet abgelehnt, beträgt die Frist zur Einlegung der Klage zwei Wochen.

Wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, beträgt die Frist eine Woche. Für die Begründung der Klage mit neuen Erkenntnismitteln bleibt ein Monat Zeit. Trotz Klageeinreichung kann der Asylsuchende abgeschoben werden. Es muss zusätzlich ein Eilantrag bei Gericht gestellt werden!

 

Die Behördenbriefe werden den Sammelunterkünften in einem blaugrauen oder gelben Briefumschlag zugestellt. Das Zustelldatum wird vom Postbediensteten auf dem Umschlag vermerkt. Die Betroffenen müssen täglich nachsehen, ob Post da ist. Sobald ein Brief beim Postamt oder in der Poststelle der Unterkunft zur Abholung liegt, gilt er als zugestellt. Entsprechend berechnet sich die Frist!

Hat der Asylsuchende dem BAMF seine aktuelle Adresse nicht mitgeteilt und der Brief erreicht ihn daher verspätet oder gar nicht, wird ihm dies zur Last gelegt.

Der abgelehnte Asylsuchende kann abgeschoben werden, wenn er keine Klage einreicht und die Ausreisefrist nicht einhält.

Unter bestimmten Bedingungen kann ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen erteilt werden, etwa bei einer Heirat mit einer Person mit Aufenthaltsrecht oder zum Schutz der Familie.

 

Duldung

 

Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

Gründe für eine Duldung:

  • Es besteht keine Flugverbindung.
  • Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist gefährdet.
  • Es existiert im Herkunftsland keine Regierung, die notwendige Papiere ausstellen könnte.
  • Es besteht Reiseunfähigkeit wegen Krankheit.

Diese Liste ist nicht abgeschlossen, weitere Gründe sind denkbar, müssen aber der Ausländerbehörde gegenüber vorgetragen werden.

Geduldete Personen sind weiterhin zur Ausreise verpflichtet.

Beachten: Eine Abschiebung kann direkt nach dem Erlöschen der Duldung ohne erneute Abschiebungsandrohung und Fristsetzung durchgeführt werden.

 

Rückkehr, Ausreise, Weiterwanderung

 

Rückkehrberatungsstellen sowie die Auskunftsund Beratungsstellen für Auswanderer und Auslandstätige beraten bei der Vorbereitung und Organisation für eine Ausreise oder Rückkehr. Bund und Länder unterstützen dies mit zwei Förderprogrammen:


REAG

Das „Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany“ hilft bei der Übernahme der Beförderungs- (Flugzeug, Bahn, Bus) und Benzinkosten und gibt Reisebeihilfen.


GARP

Das „Government Assisted Repatriation Programme“ unterstützt mit Starthilfen einen Neuanfang in Drittstaaten.

Unterstützung bekommen (wenn die Mittellosigkeit nachgewiesen ist): Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer mit einem Aufenthaltsrecht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, Opfer von Zwangsprostitution oder Menschenhandel.

Anträge gibt es bei den Ausländerbehörden, Sozialämtern, Fachberatungsstellen, Wohlfahrtsverbänden und bei den zentralen Rückkehrberatungsstellen.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung durch REAG oder GARP besteht nicht.

Für Personen ohne REAG/GARP-Förderung kann die Internationale Organisation für Migration (IOM) durch das Programm SMAP (Special Migrants Assistance Programme) Flugreisen organisieren und günstige Flugkonditionen anbieten. Das gilt insbesondere für Weiterwanderer in die USA, Kanada oder Australien.

Hinweis: Die Übernahme der Kosten für die Vorbereitung einer Ausreise, zum Beispiel Gebühren für Pässe, Visa, Fahrten zur Konsularvertretung oder zum Flughafen, kann beim Sozialamt beantragt werden.

 

Ausreise aus Deutschland: Dafür sind gültige Reisedokumente und Einreisevisa für das Zielland notwendig. Die Dokumente sollten bei den Grenzbehörden oder deutschen Konsularvertretungen im Zielland abgegeben werden.

 

Ein Verzeichnis aller Rückkehrberatungsstellen, finden Sie unter projekt-auswege.kirche-koeln.de, Rubrik Rückkehrberatungsstellen.

(Quelle: Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in BW | Herausgeber: Staatsministerium BW)